NGG

Dabei nahmen die Zöllner genau 280 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 18 Prozent gegenüber 2017). In 21 Fällen – und damit in jedem dreizehnten Hotel, Imbiss oder Restaurant – deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Schleswig-Holstein Nord beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne). „Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-Geschäftsführer Finn Petersen. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an. Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Schleswig-Holstein Nord, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Petersen. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 133 davon beim Hauptzollamt Kiel. „Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt Finn Petersen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber starkgemacht. Foto: Die dunkle Seite einer Branche: In vielen Kneipen, Restaurants und Hotels wird noch immer der Mindestlohn unterlaufen. Die Gewerkschaft NGG fordert mehr Betriebskontrollen durch den Zoll. ©NGG

Stadt Neumünster

Die beiden Dozenten der Volkshochschule Neumünster Anja Artzt und Jörg Schmidt zeigen im Rahmen des Kunstfleckens im Rathausfoyer in Neumünster eine Ausstellung unter dem Motto „Smart trifft Art“. Dazu veranstalten sie einen Fotowettbewerb. Aufgerufen sind alle Neumünsteraner und Schleswig-Holsteiner, die gerne mit dem Smartphone fotografieren, ihre besten Bilder zu den drei Kategorien "Natur", "Streetfotografie", "Langzeitfotografie" einzureichen. Weitere Informationen zum Wettbewerb sind auf folgender Website zu finden: www.arsfotografie.de/foto-wettbewerb

Stadt Neumünster

Wenn aus Schulkindern Sorgenkinder werden, gibt es schon heute viele Möglichkeiten in den Schulen Neumünsters, die Lebenslagen der Kinder in den Blick zu nehmen und Unterstützung anzubieten oder zu vermitteln. Was ist aber, wenn die schulischen Möglichkeiten erschöpft scheinen und die Familien sich nicht aus eigener Kraft helfen können? In solchen Fällen müssen Lehrkräfte oder die Schulsozialarbeit prüfen, ob Hilfen vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) notwendig werden, um die Situation der Kinder wieder zu stabilisieren und eine Gefährdung von ihnen abzuwenden. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass der ASD helfen muss, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Jugendhilfe wichtig. „Es ist wichtig an dieser Stelle sowohl die Eltern in ihrer Elternverantwortung ernst zu nehmen, als auch die gesetzlichen Vorgaben, bezogen auf Datenschutz und Verfahrensabläufe einzuhalten“, formuliert Manuela Kastrup, Fachdienstleiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Neumünster. Deshalb sei sie froh, dass es gelungen ist, ein verbindliches und transparentes Verfahren mit allen Akteuren zu vereinbaren, das zukünftig den Übergang solcher Fälle von der Schule in den ASD beschreibt. Vertreter der Regelschulen, der Schulsozialarbeit, der Förderzentren, des ASD und der schulpsychologischen Beratungsstelle in Neumünster haben in einer Arbeitsgruppe das sogenannte Tandemverfahren erarbeitet. Dort sind die nötigen Schritte beschrieben, wie ein inhaltlicher Austausch in den Fällen stattfinden kann, in denen die Familien den Weg in den ASD selbst nicht schaffen. „Eltern, die von sich aus den Weg zu uns finden, bieten die besten Voraussetzungen für gelingende Hilfen und damit eine gute Entwicklung ihrer Kinder. Manche schaffen es aber nicht, zu uns zu kommen. Da ist es gut, wenn die Schule unterstützen kann“, so Kastrup. Besonders aber in Fällen, in denen eine Kindeswohlgefährdung vermutet werden muss, sind Handlungssicherheit, ein transparentes Verfahren und verlässliche Strukturen unerlässlich. Für diese Fälle gibt es für Lehrkräfte nun die Möglichkeit, sich in Beratungsstellen der Stadt zu der Frage beraten zu lassen, ob möglicherweise eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und somit der ASD auch ohne Zustimmung der Eltern eingeschaltet werden muss. Inzwischen wurde das Tandemverfahren fast allen Schulen in Neumünster vorgestellt. „Wir haben für diese Form der Kooperation personelle Ressourcen benannt, damit das Konzept auch wirklich mit Leben erfüllt wird“, sagt Schulrat Jan Stargardt. Auch im ASD gibt es jetzt sogenannte Tandempartnerinnen. Kastrup: „Ich bin zuversichtlich, dass wir zukünftig die Möglichkeiten aber auch Grenzen des jeweils anderen besser verstehen werden und so Hilfeprozesse noch besser miteinander abstimmen können. Wir müssen gemeinsam Verantwortung für die Kinder unserer Stadt übernehmen. Das geht nur, wenn man sich gut kennt.“ In rund einem Jahr soll diese neue Form der Zusammenarbeit evaluiert werden. „Was ist dann gut gelaufen? An welcher Stelle müssen wir nachbessern?“, diese Fragen waren der Schulsozialarbeit besonders wichtig. „Zusammenarbeit ist ein fortwährender Prozess, dazu gehört es, sich regelmäßig zu hinterfragen und offen für Kritik zu sein.“, so der Erste Stadtrat Carsten Hillgruber, der die Initiative zur Verbesserung der Zusammenarbeit ausdrücklich begrüßt. Foto: (v.l.n.r.) Manuela Kastrup, Fachdienstleiterin Allgemeiner Sozialer Dienst, Schulrat Jan Stargardt, Gabriele Bartelheimer Fachdienstleiterin Schule, Jugend, Kultur und Sport, Reinhard Arens vom Ausbildungsverbund Neumünster und der Erste Stadtrat Carsten Hillgruber wollen zukünftig noch enger miteinander kooperieren.

Polizei

Dort brannte der auf der Auffahrt eines Einfamilienhauses geparkte Mercedes komplett aus. Ein nebenstehender Dodge RAM wurde durch die Hitzeentwicklung ebenso in Mitleidenschaft gezogen wie die Hausfassade. Personen wurden nicht verletzt. Die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen von einer Brandlegung aus. Der Sachschaden wird auf rund 40.000 Euro geschätzt; der Mercedes wurde sichergestellt. Die Kripo bittet um sachdienliche Hinweise und fragt, wer zur tatrelevanten Zeit in der Memellandstraße verdächtige Beobachtungen machte. Hinweise nimmt die Polizei unter Tel.: 0 43 21 / 94 50 entgegen. Originaltext: Polizeidirektion Neumünster

Polizei

Die Mieterin (39) gab an, dass sie Kaffee kochen wollte. Als sie in die Küche zurückkehrte, brannte es auf dem Herd. Die Küche ist stark verrußt und zurzeit nicht nutzbar. Die 39-Jährige, ihr neunjähriger Sohn sowie zwei Nachbarinnen (33, 46) zogen sich leichte Rauchgasvergiftungen zu. Der eingesetzte Notarzt hielt stationäre Behandlungen nicht für erforderlich. Die Höhe des Sachschadens steht noch nicht fest. Die Bewohner des Hauses hatten sich vor Erscheinen der Einsatzkräfte ins Freie begeben, konnten aber die Wohnungen schon wieder beziehen. Originaltext: Polizeidirektion Neumünster

IG BAU

Danach haben derzeit rund 103.000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind 8,6 Prozent aller Arbeitnehmer im Bundesland. „Es kann nicht sein, dass Unternehmer trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt weiterhin so stark auf Befristungen setzen. Die Bundesregierung muss jetzt mit ihrem Versprechen Ernst machen und Zeitverträge per Gesetz eindämmen“, fordert Ralf Olschewski von der IG BAU Holstein. Anders als bei einer Schwangerschaftsvertretung oder einer Probezeit gibt es nach Beobachtung der Gewerkschaft häufig keine zwingenden Gründe für eine Befristung. „Gerade Berufsanfänger werden gern mit einem Job auf Zeit abgespeist. Sie müssen sich von Stelle zu Stelle hangeln“, kritisiert Olschewski. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren im vergangenen Jahr bundesweit 38 Prozent aller Neueinstellungen befristet. „Wer als Berufsstarter eine Familie gründen oder einen Kredit für die eigene Wohnung oder fürs Auto bekommen will, der braucht keine Zitterpartie, sondern einen sicheren Job“, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende. Die Gebäudereinigung zähle zu den Branchen, in denen Befristungen besonders verbreitet seien. Gerade Frauen litten hier unter wackeligen Arbeitsverhältnissen. „Statt des Prinzips Heuern und Feuern braucht es eine verlässliche Personalplanung“, so Olschewski weiter. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, Befristungen ohne konkreten Sachgrund – wie etwa eine Elternzeitvertretung – einzudämmen. In Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten sollen solche Zeitverträge demnach künftig auf maximal 2,5 Prozent der Belegschaft begrenzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dazu noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Bislang ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund prinzipiell bis zu zwei Jahre lang erlaubt. In diesem Zeitraum kann ein befristeter Arbeitsvertrag in der Regel maximal dreimal verlängert werden.

IG BAU

Das sind 13,4 Prozent weniger Prüfungen als im Vorjahr, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach leiteten die Kieler Zöllner 2018 in der gesamten Region 349 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 10,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 5,8 Millionen Euro. „Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Ralf Olschewski von der IG BAU Holstein. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Neumünster und drumherum.“ Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Olschewski. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch der Stadt Neumünster gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Positiv bewertet Olschewski die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen. Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Kiel im vergangenen Jahr insgesamt 1.075 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro und Freiheitsstrafen von 136 Monaten. Bild: Ralf Olschewski