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Neumünster | Stadt Neumünster

Geflügelpest: Festlegung eines Sperrbezirkes

Neumünster (em) In der Stadt Neumünster wurde am 3. Februar im Stadtteil Einfeld der Verdacht des Ausbruchs / Ausbruch der Geflügelpest bei einem aufgefundenen Wildvogel amtlich festgestellt.

Der Sperrbezirk umfasst:
Den gesamten Stadtteil Einfeld sowie den Stadtteil Tungendorf nördlich der Preetzer Landstraße bis zur Stadtgrenze im Osten

Beschreibung des Sperrbezirkes:

Inwieweit benachbarte Gebiete der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön betroffen sind, ist den Internetseiten der betroffenen Kreise zu entnehmen.

Folgendes gilt für die Dauer von 21 Tagen nach Festlegung des Sperrbezirkes:

1. dürfen gehaltene Vögel und Bruteier aus einem Bestand nicht verbracht werden,
2. dürfen a) frisches Fleisch, b) Hackfleisch oder Separatorenfleisch, c) Fleischerzeugnisse, d) Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, nicht verbracht werden,
3. dürfen tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln aus einem Bestand nicht verbracht werden,
4. hat der Tierhalter sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden,
5. dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden,
6. kann die zuständige Behörde die Jagd auf Federwild untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist,
7. darf Geflügel nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.
8. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.
9. Ein innerhalb des Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Satz 1 gilt nicht für den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
10. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung vom 9. November 2016 über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel und das Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel und Tauben zum Schutz gegen die Geflügelpest in der Stadt Neumünster sind einzuhalten.
11. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelhaltungen vom 16. November 2016 (Amtsbl. Schl.-H. 2016 S.2) sind einzuhalten. 3

Beobachtungsgebiet
Um den Sperrbezirk wird hiermit ein Beobachtungsgebiet festgelegt. Das Beobachtungsgebiet umfasst: Das gesamte Stadtgebiet Neumünster mit Ausnahme des Sperrbezirks.

Beschreibung des Beobachtungsgebietes:
Ab sofort gelten im Beobachtungsgebiet folgende Schutzmaßnahmen und Bestimmungen:
1. Für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes dürfen gehaltene Vögel nicht aus dem Beobachtungsgebiet verbracht werden.
2. Für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes a) dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden b) darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung der zuständigen Behörde (Veterinäraufsicht der Stadt Neumünster) gejagt werden.
3. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen. Hiervon ausgenommen sind der Einsatz und die Ausbildung von Jagd- und Diensthunden sowie Suchhunden nicht behördlicher Hilfsorganisationen.
4. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung vom 09.11.2016 über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel und das Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel und Tauben zum Schutz gegen die Geflügelpest in der Stadt Neumünster sind einzuhalten.
5. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelhaltungen vom 16. November 2016 (Amtsbl. Schl.-H. 2016 S.2) sind einzuhalten.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Wegen Gefahr im Verzug wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258), die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung angeordnet.

Begründung der sofortigen Vollziehung:

Die Geflügelpest ist eine schnell fortschreitende, akut verlaufende und leicht übertragbare Viruskrankheit. Sie stellt eine erhebliche Gesundheitsgefahr für empfängliche Tiere dar. Es ist daher sicherzustellen, dass auch während eines Widerspruchsverfahrens alle notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt somit im überwiegenden öffentlichen Interesse. Sie dient der Umsetzung einer Entscheidung der Europäischen Kommission in innerstaatliches Recht. Wird die Vollziehung aufgeschoben, erhöht sich die Gefahr einer Verbreitung der Tierseuche auch in Nutztierbestände ganz erheblich. Daher haben die sonstigen Interessen der Betriebe und Dritter im Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zurückzustehen.

Sämtliche Anordnungen sind daher sofort vollziehbar.

Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist gemäß 4 TierGesG sofort der Amtstierärztin, Telefon: 942-2559, zu melden.

Die Allgemeinverfügung vom 3. Februar und ihre Begründung können bei der Stadt Neumünster, Sachgebiet III, Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abt. Ordnungsangelegenheiten, Lebensmittel- und Veterinäraufsicht, eingesehen werden.
Stadt Neumünster
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Großflecken 59
24534 Neumünster
Tel.: 04321 / 942 - 0
Fax: 04321 / 4 59 70
E-Mail: stadt (at) neumuenster.de
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