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Neumünster | Comitè de Defensa de la República

Demonstration: „Freiheit für Puigdemont!“

Neumünster (em) Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurde am Sonntag, 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig.

Bis dahin sitzt Carles Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel fordert nun durch eine Demonstration am Samstag, 7. April um 13.30 Uhr am Bahnhof in Neumünster unter anderem die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen.

Die Autonome Antifa-Koordination Kiel erläutert: „Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

Starke Teile dieser Bewegung verbinden Fragen der Unabhängigkeit mit einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung als Ausweitung von sozialen Rechten und Selbstbestimmung. Weitergehend kämpfen diese für eine emanzipatorische Perspektive jenseits der kapitalistischen Krisenverwaltung und fordern einen endgültigen Bruch mit dem Franquismus. In den letzten Monaten entwickelte sich die Bewegung zu einem demokratischen Massenaufstand gegen Austerität, Autoritarismus und Repression. Mit der Festnahme Puigdemonts macht sich die deutsche Regierung einmal mehr zur Handlangerin eines autoritären Regimes, das zudem in offener Tradition des spanischen Faschismus steht. Für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und den Erhalt des neoliberalen Status quo gegen mögliche progressive Gegenmodelle wird damit der europaweite Rechtsruck in Kauf genommen und aktiv unterstützt.“

Die Autonome Antifa-Koordination Kiel fordert die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen, keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die BRD und zeigt sich im Sinne eines antifaschistischen Internationalismus solidarisch mit den emanzipatorischen Kräften in Katalonien.

Die Demonstration findet statt in Kooperation mit ANC Deutschland, ANC Hamburg und dem Comitè de Defensa de la República – Berlín.

neumuenster Comitè de Defensa de la República
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