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Neumünster | CDU

Radikale Klimaschutzpolitik gefordert

Neumünster (em) Als deutliche Kritik an vor der Europaparlamentswahl mangelnden Aussagen der Bundes-CDU kann man den von Thomas Michaelis formulierten „Antrag für eine konsequente Klimaschutzpolitik“ verstehen, den der CDU-Kreisvorstand einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen hat und der nun der Landes-CDU und der Bundes-CDU zur Beschlussfassung auf Parteitagen vorgelegt wurde.

Jedes Jahr vergibt die EU-Kommission etwa 1,74 Prozent weniger CO2-Emissionsrechte an Industrie und Energieerzeuger, die diese Rechte untereinander handeln können. Auf diese Weise reduzieren sich die Emissionen in diesen Bereichen auf die kostengünstigste Art und Weise, weil Emissionsrechte für wenig rentable und stark emittierende Altanlagen zunehmend an Betreiber neuer Anlagen verkauft werden. Die CDU Neumünster möchte, dass der CO2-Emissionshandel der Europäischen Union, der sich derzeit nur auf Industrie und Energieerzeugungsanlagen erstreckt, möglichst auch auf Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ausgeweitet wird und das Tempo der Reduzierung erhöht wird. Sofern der Bund dies auf europäischer Ebene nicht durchsetzen kann, soll in Deutschland eine schrittweise stark steigende CO2-Steuer eingeführt werden. Mit einer dieser beiden Maßnahmen sollen die CO2-Emissionen innerhalb der kommenden zehn bis fünfzehn Jahre fast vollständig reduziert werden.

Thomas Michaelis: „Anders als die Grünen, die mit 40 Euro je Tonne CO2-Bepreisung starten wollen, sagen wir gleich, dass wir schrittweise auf 180 Euro je Tonne CO2-Bepreisung hochgehen wollen. Es müssen vorab kalkulierbare klare Rahmenbedingungen gesetzt werden, die es für Unternehmen, Verbraucher und Verwaltungen frühzeitig absehbar lohnend macht, sich von fossilen Energien mit Treibhausgasemissionen komplett zu verabschieden. Wir orientieren uns mit den 180 Euro je Tonne an den Schadensschätzungen des Umweltbundesamtes und den Forderungen der Umweltbewegung ‚Fridays for Future‘.“

CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Wolf Rüdiger Fehrs: „Wir wollen Unternehmen und Bürger nicht auf eine bestimmte Technologie festlegen. Wir vermuten aber, dass sich im Verkehr langfristig eher Wasserstoff-Motoren als batteriegestützter Antrieb durchsetzen wird. Beide Antriebsarten sind absolut alltagstauglich, werden aber leider noch nicht in großen Serien kostengünstig hergestellt. Deutsche Hersteller und die Bundesregierung bevorzugen zudem Batteriebetrieb gegenüber Wasserstoffantrieb, was wir für grundfalsch halten.“

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Gerd Kühl: „Wir werden die Stadtverwaltung fragen, wie sie sich prognostisch ein klimaneutrales Neumünster vorstellt. Wie wird in Neumünster in fünfzehn Jahren klimaneutral geheizt? Was ersetzt am besten die Kohleverfeuerung der Stadtwerke für die Herstellung von Strom? Von der Kohle müssen wir uns verabschieden. Wir brauchen Umstiegskonzepte für Verwaltung und städtische Unternehmen, die unterstellen, dass nicht Energie teuer ist, sondern die Nutzung von CO2 ausstoßenden fossilen Energien. Die EU und der Bund sollten möglichst blitzartig die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.“

Die CDU Neumünster möchte, dass keine neuen Förderbescheide für Wind- und Solarenergieanlagen und E-Autos mehr ausgestellt werden. Thomas Michaelis: „Wir wollen den Umstieg in Zukunft nahezu ausschließlich auf der Grundlage des Verursacherprinzips über die Belastung von CO2-Emissionen steuern. Es wäre irre, den Umstieg von 64,8 Millionen Kraftfahrzeugen in Deutschland mit einer Prämie von 4.000 Euro je Fahrzeug zu fördern. Für die dann erforderlichen 259 Milliarden Euro müsste der Solidaritätszuschlag über zehn Jahre mit erhöhtem Satz fortgeführt werden. Das würde dem umweltschonenden Strukturwandel und dem Wirtschaftswachstum schaden. Außerdem: Niemand, der in Neumünster von einem Diesel-PKW auf das Fahrrad umsteigen würde, würde je von einer Prämie profitieren. Wir wollen weder zahlreiche kleine Subventionsprogramme noch ein 100 Milliarden-Euro-Subventionsprogramm wie die Grünen. Mit der Belastung der CO2-Emissionen auf der Grundlage des Verursacherprinzips ergeben sich die Umstellungen von allein.“

Die Einnahmen durch die Belastung von CO2-Emissionen und die Abschaffung von Subventionen sollen nach Auffassung der CDU Neumünster voll kompensiert werden. Thomas Michaelis: „Die Kraftfahrzeugsteuer und reine Energiesteuern, die nicht am CO2-Ausstoss orientiert sind, sollen ersatzlos abgeschafft werden. Die Einkommensteuer wollen wir senken und Sozialhilfe, Wohngeld und BAföG wollen wir entsprechend der Kostenentwicklung erhöhen. Unser Motto: Klimaschutz radikal und effizient mit sozialem Ausgleich. Das ermöglicht privaten Haushalten den Umstieg auf klimaneutralen Verbrauch.“

Wolf Rüdiger Fehrs: „Wir sind froh, dass durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes das Bürokratie-Monster PKW-Maut gar nicht erst kommt. Abgaben für den Straßenverkehr sollen sich am CO2-Ausstoss und nach Herstellung der Klimaneutralität langfristig vielleicht an der tatsächlichen Straßennutzung orientieren. Energie- und Kraftfahrzeug-Abgaben, die nicht für sich bereits einen klaren umwelt- oder verkehrspolitischen Steuerungszweck verfolgen, lehnen wir zukünftig ab.“

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